Nach dem Verbot der Partei wurde ihr Besitz eingezogen.
该政党被禁止后,其财产被没收。
enteignen
Nach dem Verbot der Partei wurde ihr Besitz eingezogen.
该政党被禁止后,其财产被没收。
Ein Vertragsstaat, der Vermögensgegenstände nach Artikel 31 oder 55 eingezogen hat, verfügt darüber in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und seinem innerstaatlichen Recht, auch durch Rückgabe an die früheren rechtmäßigen Eigentümer nach Absatz 3.
一、缔依照本
第三十一条或者第五十五条没收
财产,应当由该缔
根据本
规定和本
法律予以
,
括依照本条第三款返还其原合法所有人。
Die Vertragsstaaten können die Möglichkeit erwägen, zu verlangen, dass ein Täter den rechtmäßigen Ursprung dieser mutmaßlichen Erträge aus Straftaten oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit dies mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichts- und anderen Verfahren vereinbar ist.
八、缔可以考虑要求由罪犯证明这类所指称
犯罪所得或者其他应当予以没收
财产
合法来源,但是此种要求应当符合其本
法律
基本原则以及司法程序和其他程序
性质。
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