Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.
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会根据本条第一款行使酌处权,并
意味对来文的可受理性或实质问题作出裁断。
Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.
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会根据本条第一款行使酌处权,并
意味对来文的可受理性或实质问题作出裁断。
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