Eine Abtretung ist international, wenn sich Zedent und Zessionar im Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrags in verschiedenen Staaten befinden.
转合同订立时,转
人和受
人所在地在不同国家
,该转
有国际性。
Eine Abtretung ist international, wenn sich Zedent und Zessionar im Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrags in verschiedenen Staaten befinden.
转合同订立时,转
人和受
人所在地在不同国家
,该转
有国际性。
Eine Forderung ist international, wenn sich Zedent und Schuldner im Zeitpunkt des Abschlusses des Ursprungsvertrags in verschiedenen Staaten befinden.
原始合同订立时,转人和债务人所在地在不同国家
,该应收款
有国际性。
Soweit Zedent und Zessionar nichts anderes vereinbart haben, sichert der Zedent nicht zu, dass der Schuldner zahlungsfähig ist oder sein wird.
除非转人与受
人之间另行议定,转
人并不表示债务人
备或
备付款
能力。
Die aus der Vereinbarung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten unterliegen dem von ihnen gewählten Recht.
转人与受
人根据其协议产生
相互间权利和义务受其双方选定
法律管辖。
Als hinreichender Nachweis einer Abtretung gilt unter anderem jedes von dem Zedenten ausgestellte Schriftstück, das besagt, dass die Abtretung stattgefunden hat.
转分证据包括但不限于由转
人签发并指明转
确已发生
任何书面文件。
Wie in den Vorschriften vorgesehen, werden Angaben zur Identifizierung des Zedenten und des Zessionars sowie eine kurze Beschreibung der abgetretenen Forderungen eingetragen.
按条例规定登记数据应为转
人和受
人
身份资料和所转
应收款
简要说明。
Die Rechte des Zedenten oder des Zessionars aus der Verletzung einer zwischen ihnen bestehenden Vereinbarung bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
本条第1款和第2款不影响转人或受
人因对方违反双方之间
协议而产生
任何权利。
Jede Person kann die Einträge des Registers ausgehend von der Identifizierung des Zedenten, wie in den Vorschriften festgelegt, durchsuchen und ein schriftliches Suchergebnis erhalten.
任何人均可按条例规定,根据转人
身份资料查询登记处
记录并获得书面查询结果。
Die Nichterfüllung des Ursprungsvertrags durch den Zedenten berechtigt den Schuldner nicht, einen vom Schuldner an den Zedenten oder den Zessionar gezahlten Betrag von dem Zessionar zurückzufordern.
转人未履行原始合同并不致使债务人有权向受
人收回债务人已付给转
人或受
人
款项。
Zwischen Zessionaren derselben Forderung desselben Zedenten bestimmt sich der Vorrang des Rechts eines Zessionars an der abgetretenen Forderung nach der Reihenfolge, in der die betreffenden Abtretungsverträge geschlossen wurden.
在同一转人相同应收款
若干受
人之间,一个受
人对所转
应收款
权利
优先顺序,以各方分别订立转
合同
先后次序决定。
Vorbehaltlich des Artikels 19 können der Zedent, der Zessionar und der Schuldner durch Vereinbarung von den Bestimmungen dieses Übereinkommens über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten abweichen oder diese ändern.
在不违反第19条情况下,转
人、受
人和债务人可通过协议(删减或更改)本公约对其各自权利和义务
规定。
Hat der Zedent oder der Zessionar in mehr als einer Gebietseinheit eine Niederlassung, so ist die Niederlassung maßgebend, an der die zentrale Verwaltung des Zedenten oder des Zessionars ausgeübt wird.
转人或受
人在一个以上领土单位设有营业地
,转
人或受
人
中央管理职能行使地为营业地。
Haben Zedent und Zessionar keine Rechtswahl getroffen, so unterliegen die aus ihrer Vereinbarung entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten dem Recht des Staates, mit dem der Abtretungsvertrag die engste Verbindung aufweist.
转人与受
人没有选择法律
,其协议所产生
相互间权利和义务受与该转
合同关系最密切
国家
法律管辖。
Der Zedent und der Zessionar sind an die Gebräuche, mit denen sie sich einverstanden erklärt haben, und, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die Gepflogenheiten gebunden, die zwischen ihnen entstanden sind.
转人和受
人受双方议定
任何惯例约束,并且除非另行议定,也受双方之间已确立
任何习惯做法约束。
Zwischen Zessionaren derselben Forderung desselben Zedenten bestimmt sich der Vorrang des Rechts eines Zessionars an der abgetretenen Forderung nach der Reihenfolge, in der die Anzeige der betreffenden Abtretung dem Schuldner zugeht.
在同一转人相同应收款
若干受
人之间,一个受
人对所转
应收款
权利
优先顺序,以债务人分别收到各方转
通知
先后次序决定。
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Zedenten und des Zessionars aus der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarung bestimmen sich nach den darin festgelegten Bedingungen, einschließlich der in der Vereinbarung genannten Vorschriften oder allgemeinen Bedingungen.
转人和受
人之间由其协议产生
相互权利和义务,依照该协议所载条款和条件,包括其中提到
任何规则或一般条件确定。
Gehen dem Schuldner Abtretungsanzeigen zu, die sich auf mehr als eine Abtretung derselben Forderung durch denselben Zedenten beziehen, so kann der Schuldner durch Zahlung nach Maßgabe der ihm zuerst zugegangenen Anzeige befreiend leisten.
债务人收到关于同一转人对相同应收款不止一次转
通知
,债务人根据所收到
第一份通知付款而解除其义务。
Alle Mängel, Unregelmäßigkeiten, Auslassungen oder Fehler in Bezug auf die Identifizierung des Zedenten, die bewirken würden, dass die eingetragenen Angaben bei einer Suche, die den Zedenten richtig identifiziert, nicht gefunden werden, machen die Registrierung unwirksam.
转人身份资料不全、不规则、有遗漏或有差错,致使根据转
人正确身份资料无法查到所登记数据
,该项登记无效。
Die Anwendung einer Bestimmung des Rechts des Staates, in dem sich der Zedent befindet, kann nur versagt werden, wenn die Anwendung dieser Bestimmung offensichtlich im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts steht.
转人所在国法律
某项规定只有在该规定
适用明显违背法院所在地国公共政策
情况下才可拒绝适用。
Die Abtretung einer Forderung ist auch dann wirksam, wenn zwischen dem ursprünglichen oder einem nachfolgenden Zedenten und dem Schuldner oder einem nachfolgenden Zessionar eine Vereinbarung besteht, die das Recht des Zedenten, seine Forderungen abzutreten, in irgendeiner Weise beschränkt.
尽管初始转人或任何后继转
人与债务人或任何后继受
人之间
任何协议以任何方式限制转
人转
其应收款
权利,应收款
转
有效力。
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