立法委员会

Der Palästinensische Legislativrat prüft und überarbeitet das Wahlgesetz.

巴勒斯坦立法员会修订选举法。

Die israelische Regierung gewährt umfassende Erleichterungen für Reisen palästinensischer Funktionsträger zu Sitzungen des Palästinensischen Legislativrats und des Kabinetts, die international überwachte Neuausbildung der Sicherheitskräfte, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahlreform und anderen Reformen sowie weitere unterstützende Maßnahmen in Bezug auf die Reformanstrengungen.

色列政府充分协助巴勒斯坦官员出席巴勒斯坦立法员会和内阁会议，受国际监督的安全再训练，选举活和其他改革活，同改革努力有关的其他支助措施。