Kann man dem Mieter nach der rechtlichen Lage kündigen?
法律能解除房客契约么?
Rechtsgrundlage f.
Kann man dem Mieter nach der rechtlichen Lage kündigen?
法律能解除房客契约么?
Rechtens wäre er dazu verpflichtet.
法律,他对此负有义务。
In Bezug auf Friedenssicherungseinsätze leitet sich die legislative Grundlage aus den besondere Einsätze betreffenden Beschlüssen und Resolutionen des Sicherheitsrats her.
维持和平行动法律
来自安全理事会关于具体行动
各项决定和决议。”
Der Sicherheitsrat bekräftigt die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Rechtsgrundlage, auf der das der IPTF übertragene Mandat beruhte.
“安全理事会重申给警察工作队规定任务所依《联合国宪章》中
法律
。
Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmäßig oder als verhindere er die strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen.
三、 本条第二款规定不得被解释为容许不合法行为或使不合法行为合法化,或禁止
其他法律提出起诉。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem innerstaatlichen Recht dieses Vertragsstaats.
这些机关应当以本国法律针对性质严重
其他任何犯罪所采用
相同方式作出决定和进行诉讼程序。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat von erheblicher Bedeutung nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats.
这些当局应以本国法律针对性质严重
其他任何犯罪所采用
方式相同
方式作出决定和进行诉讼程序。
Unter gebührender Berücksichtigung gutgläubig erworbener Rechte Dritter trifft jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen von Korruption.
各缔约国均应当在适当顾及第三人善意取得权
情况下,
本国法律
基本原
采取措施,消除腐败行为
后果。
Folglich gingen die Feldbüros Vereinbarungen ein, die den nach jeweiligem innerstaatlichem Recht zahlbaren Betrag bei weitem übersteigen und das UNHCR auf lange Sicht zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichten.
结果,外地办事处达成协定远远超出
国家法律规定所能支付
数额,迫使难民署长期支付数以百万计
美元。
Jeder Vertragsstaat erwägt, für entsprechende Amtsträger in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht wirksame Regelungen für die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zu schaffen, und sieht bei Nichterfüllung angemessene Sanktionen vor.
五、各缔约国均应当考虑本国法律对有关公职人员确立有效
财产申报制度,并应当对不遵守制度
情形规定适当
制裁。
Jeder Vertragsstaat trifft im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sicherzustellen.
一、各缔约国均应当本国法律
基本原
采取必要
措施,包括立法和行政措施,以切实履行其
本公约所承担
义务。
Mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung fördert jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts unter anderem die Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit in den Reihen seiner Amtsträger.
一、为了打击腐败,各缔约国均应当本国法律制度
基本原
,在本国公职人员中特别提倡廉正、诚实和尽责。
Jeder Vertragsstaat ist in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts bestrebt, Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in ihrer Wirkung zu verstärken, welche die Transparenz fördern und Interessenkonflikten vorbeugen.
四、各缔约国均应当本国法律
基本原
,努力采用、维持和加强促进透明度和防止
益冲突
制度。
Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
三、各缔约国均可以采取必要立法和其他措施,
本国法律将为实施
本公约确立
犯罪进行预备
行为规定为犯罪。
Jeder Vertragsstaat stellt in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung sicher, dass es eine Stelle beziehungsweise Stellen oder Personen gibt, die auf die Korruptionsbekämpfung mit den Mitteln der Strafverfolgung spezialisiert sind.
各缔约国均应当本国法律制度
基本原
采取必要
措施,确保设有一个或多个机构或者安排了人员专职负责通过执法打击腐败。
Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
二、各缔约国均可以采取必要立法和其他措施,
本国法律将实施
本公约确立
犯罪
任何未遂和中止规定为犯罪。
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung geeignete Maßnahmen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu fördern. Solche Maßnahmen umfassen unter anderem
二、各缔约国均应当本国法律制度
基本原
采取适当措施,促进公共财政管理
透明度和问责制。
Die Vertragsstaaten arbeiten soweit angemessen und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer Rechtsordnung untereinander und mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen bei der Förderung und Entwicklung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen zusammen.
四、缔约国均应当本国法律制度
基本原
,酌情彼此协作并同有关国际组织和区域组织协作,以促进和制订本条所述措施。
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Kinder zu suchen und zu identifizieren und sie in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und den anwendbaren internationalen Übereinkünften in ihre Herkunftsfamilien zurückzuführen.
二、各缔约国应采取必要措施,查找和认定本条第一款第㈠项所指儿童,并
法律程序和适用
国际协议,将儿童归还本来
家庭。
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsträger oder Personen, die infolge einer Korruptionshandlung einen Schaden erlitten haben, berechtigt sind, die für diesen Schaden Verantwortlichen auf Schadensersatz zu verklagen.
各缔约国均应当本国法律
原
采取必要
措施,确保因腐败行为而受到损害
实体或者人员有权为获得赔偿而对该损害
责任者提起法律程序。
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