Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.
在不违反国的法
原则的情况下,可将法人的这一责任定为刑事、民事或行政责任。
Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.
在不违反国的法
原则的情况下,可将法人的这一责任定为刑事、民事或行政责任。
Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.
二、在不违反国法
原则的情况下,法人责任可以包括刑事责任、民事责任或者行政责任。
Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.
对于所适用的任何犯
,
国应在符合
国法
的情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。
Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.
在不违反国法
规定的情况下,每一
国应酌情采取适当措施确定法人对
第1款规定的
行的责任。
Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.
九、对于所适用的任何犯
,
国应当在符合
国法
的情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。
Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.
在不违反国
国法
规定的情况下,同样的法
规定应适用于这些行为的犯
未遂、共谋或共犯。
Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.
在适当而且符合国法
制度的情况下,
国应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。
Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.
在符合各国有关宪法和法制度的情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。
Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.
如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求国的国民而遭到拒绝,被请求国应在其
国法
允许并且符合该法
的要求的情况下,根据请求国的请求,考虑执行按请求国
国法
作出的判刑或剩余刑期。
Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.
十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求国的国民而遭到拒绝,被请求
国应当在其
国法
允许并且符合该法
的要求的情况下,根据请求
国的请求,考虑执行根据请求
国
国法
判处的刑罚或者尚未服满的刑期。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.
国主管当局如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据
公
提出请求,则在不影响
国法
的情况下,可无须事先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.
四、国主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据
公
提出请求,则在不影响
国法
的情况下,可以无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。
Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.
一、 只有在对某人采取法保护措施,且剥夺自由受到司法控制的
件下,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和法
已有规定的情况下,依法并遵照相关国际法和
公
的目标,对第十八
中讲到的信息权加以限制。
Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.
在不影响国法
的情况下,各
国均应当努力采取措施,以便在认为披露根据
公
确立的犯
的所得的资料可以有助于接收资料的
国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该
国根据
章提出请求时,能够在不影响
国侦查、起诉或者审判程序的情况下,无须事先请求而向该另一
国转发这类资料。
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