事由

In Geschäftsbriefen steht oben immer der Betreff.

商务信函最上方总标注着事。

Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, nach denen die beteiligten zuständigen Behörden in Bezug auf Angelegenheiten, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in einem oder mehreren Staaten sind, gemeinsame Ermittlungsorgane errichten können.

缔约国当考虑缔结多协定者安排，以便有关主机关可以据以就涉及一国多国侦查、起诉者审判程序事的事宜建立联合侦查机构。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间另有协议外，拥有经营一艘船舶的一国，在另一国原的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中，只要在诉讼事产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的，即不得援引豁免。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关国家间另有协议外，一国在有关该国拥有经营的船舶所载货物之运输的一项诉讼中，只要在诉讼事产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的，即不得向另一国原的法院援引豁免。