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法律情况

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fǎ lǜ qíng kuàng
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Rechtslage (n) www.godic.net 版 权 所 有

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约国原则下,可将法人这一任定为刑或行政任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约国原则下,法人任可以包括刑任、任或者行政任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用任何犯罪,缔约国应在符合本国下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本国规定下,每一缔约国应酌采取适当措施确定法人对本条第1款规定罪行任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用任何犯罪,缔约国应当在符合本国下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约国本国规定下,同样规定应适用于这些行为犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合本国制度下,缔约国应当考虑与腐败有关和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各国有关宪法和制度下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器任何其他机构制订与这些武器库存管理和安全有关适当和详尽标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国而遭到拒绝,被请求国应在其本国允许并且符合该要求下,根据请求国请求,考虑执行按请求国本国作出判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国而遭到拒绝,被请求缔约国应当在其本国允许并且符合该要求下,根据请求缔约国请求,考虑执行根据请求缔约国本国判处刑罚或者尚未服满刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约国主管当局如认为与刑项有关资料可能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和刑诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国下,可无须先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约国主管机关如果认为与刑项有关资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和刑诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国下,可以无须先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制条件下,或者转交资料会对该人隐私或安全造成不利影响、妨碍刑调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和已有规定下,依法并遵照相关国际法和本公约目标,对第十八条中讲到信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国下,各缔约国均应当努力采取措施,以便在认为披露根据本公约确立犯罪所得资料可以有助于接收资料缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序下,无须先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

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法律规定, 法律行为, 法律建议, 法律科学, 法律漏洞, 法律情况, 法律上, 法律上的义务, 法律时效, 法律实证主义,
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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约国情况下,可将法人这一责任定刑事、民事或政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约国情况下,法人责任可以包括刑事责任、民事责任或者政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用任何犯罪,缔约国应在符合本国情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本国规定情况下,每一缔约国应酌情采取适当措施确定法人对本条第1款规定责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用任何犯罪,缔约国应当在符合本国情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约国本国规定情况下,同样规定应适用于这犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合本国制度情况下,缔约国应当考虑与腐败有关民事和政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各国有关宪法和制度情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器任何其他机构制订与这武器库存管理和安全有关适当和详尽标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

判决而提出引渡请求由于被请求引渡人被请求缔约国国民而遭到拒绝,被请求国应在其本国允许并且符合该要求情况下,根据请求国请求,考虑执按请求国本国作出判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果判决而提出引渡请求由于被请求引渡人被请求缔约国国民而遭到拒绝,被请求缔约国应当在其本国允许并且符合该要求情况下,根据请求缔约国请求,考虑执根据请求缔约国本国判处刑罚或者尚未服满刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约国主管当局如认与刑事事项有关资料可能有助于另一国主管当局进或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,在不影响本国情况下,可无须事先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约国主管机关如果认与刑事事项有关资料可能有助于另一国主管机关进或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,在不影响本国情况下,可以无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制条件下,或者转交资料会对该人隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当因,方可作例外,在严格必需和已有规定情况下,依法并遵照相关国际法和本公约目标,对第十八条中讲到信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国情况下,各缔约国均应当努力采取措施,以便在认披露根据本公约确立犯罪所得资料可以有助于接收资料缔约国启动或者实侦查、起诉或者审判程序时,或者在认可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序情况下,无须事先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

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Anhängewagen, Anhängewalze, Anhängezugmaul, anhängig, anhänglich, Anhänglichkeit, Anhängsel, Anhangskraft, Anhangsroutine, Anhängung,

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法律规定, 法律行为, 法律建议, 法律科学, 法律漏洞, 法律情况, 法律上, 法律上的义务, 法律时效, 法律实证主义,
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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约原则的情况下,可将法人的这一责任定为刑事、民事或行政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约原则的情况下,法人责任可以包括刑事责任、民事责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于条所适用的任何犯罪,缔约应在符合情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反规定的情况下,每一缔约应酌情采取适当措施确定法人对条第1款规定的罪行的责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于条所适用的任何犯罪,缔约应当在符合情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约规定的情况下,同样的规定应适用于这些行为的犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合制度的情况下,缔约应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各有关宪法和制度的情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求应在其允许并且符合该的要求的情况下,根据请求的请求,考虑执行按请求作出的判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求缔约应当在其允许并且符合该的要求的情况下,根据请求缔约的请求,考虑执行根据请求缔约判处的刑罚或者尚未服满的刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约主管当局如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据公约提出请求,则在不影响情况下,可无须事先请求而向该另一主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据公约提出请求,则在不影响情况下,可以无须事先请求而向该另一主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件下,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和已有规定的情况下,依法并遵照相关际法和公约的目标,对第十八条中讲到的信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响情况下,各缔约均应当努力采取措施,以便在认为披露根据公约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约根据章提出请求时,能够在不影响侦查、起诉或者审判程序的情况下,无须事先请求而向该另一缔约转发这类资料。

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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约国的原则的情况下,可将法人的这一责任定为事、民事或行政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约国原则的情况下,法人责任可以事责任、民事责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用的任何犯罪,缔约国应在符合本国情况下,努引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本国规定的情况下,每一缔约国应酌情采取适当措施确定法人对本条第1款规定的罪行的责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用的任何犯罪,缔约国应当在符合本国情况下,努引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约国本国规定的情况下,同样的规定应适用于这些行为的犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合本国制度的情况下,缔约国应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

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在符合各国有关宪法和制度的情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国的国民而遭到拒绝,被请求国应在其本国允许并且符合该的要求的情况下,根据请求国的请求,考虑执行按请求国本国作出的判或剩余期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国的国民而遭到拒绝,被请求缔约国应当在其本国允许并且符合该的要求的情况下,根据请求缔约国的请求,考虑执行根据请求缔约国本国判处的罚或者尚未服满的期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约国主管当局如认为与事事项有关的资料可能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和事诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国情况下,可无须事先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约国主管机关如果认为与事事项有关的资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和事诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国情况下,可以无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件下,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和已有规定的情况下,依法并遵照相关国际法和本公约的目标,对第十八条中讲到的信息权以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国情况下,各缔约国均应当努采取措施,以便在认为披露根据本公约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序的情况下,无须事先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

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anheimfallen, anheimgeben, anheimstellen, anheischig, Anheizautomatik, Anheizdauer, anheizen, Anheizgeschwindigkeit, Anheizkerze, Anheizöffnung,

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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约原则的情况下,法人责任可以包括刑事责任、民事责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用的任何犯罪,缔约应在符合本情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本规定的情况下,每一缔约应酌情采取适当措施确定法人对本条第1款规定的罪行的责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用的任何犯罪,缔约应当在符合本情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约规定的情况下,同样的规定应适用于这些行为的犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合本制度的情况下,缔约应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各有关宪法和制度的情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求应在其本允许并且符合该的要求的情况下,根据请求的请求,考虑执行按请求作出的判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求缔约应当在其本允许并且符合该的要求的情况下,根据请求缔约的请求,考虑执行根据请求缔约判处的刑罚或者尚未服满的刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约主管当局如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,则在不影响本情况下,可无须事先请求而向该另一主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,则在不影响本情况下,可以无须事先请求而向该另一主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件下,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和已有规定的情况下,依法并遵照相关际法和本公约的目标,对第十八条中讲到的信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本情况下,各缔约均应当努力采取措施,以便在认为披露根据本公约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约根据本章提出请求时,能够在不影响本侦查、起诉或者审判程序的情况下,无须事先请求而向该另一缔约转发这类资料。

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Anhidrose, Anhieb, anhimmeln, anhin, Anhingidae, Anhöbe, Anhöhe, anholen, Anholetaster, anholonom,

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法律规定, 法律行为, 法律建议, 法律科学, 法律漏洞, 法律情况, 法律上, 法律上的义务, 法律时效, 法律实证主义,
fǎ lǜ qíng kuàng
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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约国的原则的情况,法人的这一责任定为刑事、民事或行政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约国原则的情况,法人责任以包括刑事责任、民事责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所的任何犯罪,缔约国在符合本国情况,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本国规定的情况,每一缔约国酌情采取当措施确定法人对本条第1款规定的罪行的责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所的任何犯罪,缔约国当在符合本国情况,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约国本国规定的情况,同样的规定于这些行为的犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

当而且符合本国制度的情况,缔约国当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各国有关宪法和制度的情况,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国的国民而遭到拒绝,被请求国在其本国允许并且符合该的要求的情况,根据请求国的请求,考虑执行按请求国本国作出的判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国的国民而遭到拒绝,被请求缔约国当在其本国允许并且符合该的要求的情况,根据请求缔约国的请求,考虑执行根据请求缔约国本国判处的刑罚或者尚未服满的刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约国主管当局如认为与刑事事项有关的资料能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国情况无须事先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约国主管机关如果认为与刑事事项有关的资料能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者以促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国情况以无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方作为例外,在严格必需和已有规定的情况,依法并遵照相关国际法和本公约的目标,对第十八条中讲到的信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国情况,各缔约国均当努力采取措施,以便在认为披露根据本公约确立的犯罪的所得的资料以有助于接收资料的缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序的情况,无须事先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

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anhydrisieren, Anhydrisierungsmittel, Anhydrit, Anhydritbinder, Anhydroxyd, Anhydrozucker, ANI, aNieresteinkrankheit, Änigma, Aniksosaurus,

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fǎ lǜ qíng kuàng
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Rechtslage (n) www.godic.net 版 权 所 有

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约国原则下,可将法人这一责任定、民或行政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约国原则下,法人责任可以包括责任、民责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用任何犯罪,缔约国应在符合本国下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反本国规定下,每一缔约国应酌采取适当措施确定法人对本条第1款规定罪行责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用任何犯罪,缔约国应当在符合本国下,努力加快引渡程序并简化与之有关证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约国本国规定下,同样规定应适用于这些行犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合本国制度下,缔约国应当考虑与腐败有关和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各国有关宪法和制度下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器任何其他机构制订与这些武器库存管理和安全有关适当和详尽标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人被请求缔约国国民而遭到拒绝,被请求国应在其本国允许并且符合该要求下,根据请求国请求,考虑执行按请求国本国作出或剩余期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人被请求缔约国国民而遭到拒绝,被请求缔约国应当在其本国允许并且符合该要求下,根据请求缔约国请求,考虑执行根据请求缔约国本国判处罚或者尚未服满期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约国主管当局如认项有关资料可能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国下,可无须先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约国主管机关如果认项有关资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,则在不影响本国下,可以无须先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制条件下,或者转交资料会对该人隐私或安全造成不利影响、妨碍调查,或出于其他相当原因,方可作例外,在严格必需和已有规定下,依法并遵照相关国际法和本公约目标,对第十八条中讲到信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国下,各缔约国均应当努力采取措施,以便在认披露根据本公约确立犯罪所得资料可以有助于接收资料缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序下,无须先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

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Anilinformaldehydharz, Anilingummidruck, Anilinharz, Anilinharzpapier, Anilinkrebs, Anilinleder, Anilin-Leder, Anilinleder ohne Zurichtung, Anilinoplast, Anilinpunkt,

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法律规定, 法律行为, 法律建议, 法律科学, 法律漏洞, 法律情况, 法律上, 法律上的义务, 法律时效, 法律实证主义,
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[ Substantiv ]
Rechtslage (n) www.godic.net 版 权 所 有

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

在不违反缔约原则的情况下,可将法人的这一责定为刑事、民事行政责

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、在不违反缔约原则的情况下,法人责可以包括刑事责、民事责行政责

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于条所适用的何犯罪,缔约应在符合情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

在不违反规定的情况下,每一缔约应酌情采取适当措施确定法人对条第1款规定的罪行的责

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于条所适用的何犯罪,缔约应当在符合情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据要求。

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

在不违反缔约规定的情况下,同样的规定应适用于这些行为的犯罪未遂、共谋共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

在适当而且符合制度的情况下,缔约应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

在符合各有关宪法和制度的情况下,确保武装部队、警方获准持有小武器和轻武器的何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求应在其允许并且符合该的要求的情况下,根据请求的请求,考虑执行按请求作出的判刑剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约民而遭到拒绝,被请求缔约应当在其允许并且符合该的要求的情况下,根据请求缔约的请求,考虑执行根据请求缔约判处的刑罚尚未服满的刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

缔约主管当局如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管当局进行顺利完成调查和刑事诉讼程序,可促成其根据公约提出请求,则在不影响情况下,可无须事先请求而向该另一主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、缔约主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管机关进行顺利完成调查和刑事诉讼程序,可以促成其根据公约提出请求,则在不影响情况下,可以无须事先请求而向该另一主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有在对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件下,转交资料会对该人的隐私安全造成不利影响、妨碍刑事调查,出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和已有规定的情况下,依法并遵照相关际法和公约的目标,对第十八条中讲到的信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响情况下,各缔约均应当努力采取措施,以便在认为披露根据公约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约启动实行侦查、起诉审判程序时,在认为可能会使该缔约根据章提出请求时,能够在不影响侦查、起诉审判程序的情况下,无须事先请求而向该另一缔约转发这类资料。

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Animosität, animpfen, Animus, Anion, anionaktiv, anionaktiver Stoff, Anionbase, Anionen, anionenaktiv, Anionenaustausch,

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法律规定, 法律行为, 法律建议, 法律科学, 法律漏洞, 法律情况, 法律上, 法律上的义务, 法律时效, 法律实证主义,
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Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.

不违反原则的情况下,可将法人的这一责任定为刑事、民事或行政责任。

Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

二、不违反原则的情况下,法人责任可以包括刑事责任、民事责任或者行政责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich, vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

对于本条所适用的任何犯罪,符合本情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据

Vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften trifft jeder Vertragsstaat, wo angebracht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die Straftaten nach Absatz 1 zu begründen.

不违反本规定的情况下,每一应酌情采取适当措施确定法人对本条第1款规定的罪行的责任。

Die Vertragsstaaten bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen.

九、对于本条所适用的任何犯罪,应当符合本情况下,努力加快引渡程序并简化与之有关的证据

Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten die gleichen Bestimmungen im Falle des Versuchs, irgendeine dieser Handlungen zu begehen, sowie im Falle der Mittäterschaft oder der Teilnahme daran.

不违反规定的情况下,同样的规定应适用于这些行为的犯罪未遂、共谋或共犯。

Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.

适当而且符合本制度的情况下,应当考虑与腐败有关的民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。

Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.

符合各有关宪法和制度的情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器的任何其他机构制订与这些武器的库存管理和安全有关的适当和详尽的标准和程序。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.

如为执行判决而提出的引渡请由于被请引渡人为被请民而遭到拒绝,被请其本允许并且符合该情况下,根据请的请,考虑执行按请作出的判刑或剩余刑期。

Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.

十三、如果为执行判决而提出的引渡请由于被请引渡人为被请民而遭到拒绝,被请应当其本允许并且符合该情况下,根据请的请,考虑执行根据请判处的刑罚或者尚未服满的刑期。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.

主管当局如认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据本公提出请,则不影响本情况下,可无须事先请而向该另一主管当局提供这类资料。

Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

四、主管机关如果认为与刑事事项有关的资料可能有助于另一主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据本公提出请,则不影响本情况下,可以无须事先请而向该另一主管机关提供这类资料。

Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.

一、 只有对某人采取保护措施,且剥夺自由受到司法控制的条件下,或者转交资料会对该人的隐私或安全造成不利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,严格必需和已有规定的情况下,依法并遵照相关际法和本公的目标,对第十八条中讲到的信息权加以限制。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

不影响本情况下,各均应当努力采取措施,以便认为披露根据本公确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者认为可能会使该根据本章提出请时,能够不影响本侦查、起诉或者审判程序的情况下,无须事先请而向该另一转发这类资料。

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