Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“免”一词应根据本公约全文来理解。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产的司法免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国法给予国家元首个人的特权和
免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及国家防范机制成员应享有独立行使其职所必要的特权和
免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克,并将继续享受基金的特权和免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国法
国家拥有或运营的航空器或空间物体所享有的
免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产的免问题,并重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合国特派专家根据《联合国特权和免公约》相关章节规定享有的便利、特权和
免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合国特权与免公约》有关章节所规定的联合国出访专家所享有的各项便利、特权和
免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张免的事实,则它可以根据那些事实主张
免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的免权,而注意它们
本国的人民和广大国
社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或理有关机构的文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引
免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约国均应当考虑根据本国法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出任何有关国家生效前,在一国法院
另一国提起的诉讼所引起的任何国家及其财产的
免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成的三项问题:联合国与法院关系协定草案;财
条例和细则草案;和法院特权与
免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避免在其法院
另一国提起的诉讼行使
,以实行第5条所规定的国家
免;并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条享有的
免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间的关系协定草案、财条例草案、法院的特权和
免协定草案及缔约国大会议事规则草案,以及关于设立预算和财
委员会的决议草案和关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在另一国原应的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引
免。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件的观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
10
中的“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
及其财产的司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据际法给予
元首个人的特权和豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及防范机制成员应享有独立行使其职
所必要的特权和豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克,并将继续享受基金的特权和豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍根据
际法对
拥有或运营的航空器或空间物体所享有的豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查及其财产的管辖豁免问题,并重新回顾
以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合特派专
根据《联合
特权和豁免公约》相关章节规定享有的便利、特权和豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一在另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合特权与豁免公约》有关章节所规定的联合
出访专
所享有的各项便利、特权和豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实,则它可以根据那些事实主张豁免,
件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的豁免权,而注意它们对本的人民和广大
际社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一介入另一
法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该
提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一
可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约均应当考虑根据本
法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关生效前,在一
法院对另一
提起的诉讼所引起的任何
及其财产的管辖豁免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成的三项问题:联合
与法院关系协定草案;财
例和细则草案;和法院特权与豁免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一应避免对在其法院对另一
提起的诉讼行使管辖,以实行
5
所规定的
豁免;并应为此保证其法院主动地确定该另一
根据
5
享有的豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会八次会议通过
法院与联合
之间的关系协定草案、财
例草案、法院的特权和豁免协定草案及缔约
大会议事规则草案,以及关于设立预算和财
委员会的决议草案和关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一
,在另一
原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁免。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件的观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“豁”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产的司法管辖豁公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国际法给予国家元首个人的权
豁
。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及国家防范机制成员应享有独立行使其职所必要的
权
豁
。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克,并将继续享受基金的权
豁
。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营的航空器或空间物体所享有的豁。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产的管辖豁问题,并重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合国派专家根据《联合国
权
豁
公约》相关章节规定享有的便利、
权
豁
。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖豁。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合国权与豁
公约》有关章节所规定的联合国出访专家所享有的各项便利、
权
豁
权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁的事实,则它可以根据那些事实主张豁
,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的豁
权,而注意它们对本国的人民
广大国际社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约国均应当考虑根据本国法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关国家生效前,在一国法院对另一国提起的诉讼所引起的任何国家及其财产的管辖豁问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成的三项问题:联合国与法院关系协定草案;财
条例
细则草案;
法院
权与豁
协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避对在其法院对另一国提起的诉讼行使管辖,以实行第5条所规定的国家豁
;并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条享有的豁
得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间的关系协定草案、财条例草案、法院的
权
豁
协定草案及缔约国大会议事规则草案,以及关于设立预算
财
委员会的决议草案
关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在另一国原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件的观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国际法给予国家元首个人特权和豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小会
及国家防范机制成
应享有独立行使其职
所必要
特权和豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基属于伊拉克,并将继续享受基
特权和豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营航空器或空间物体所享有
豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产管辖豁免问题,并重新回顾了以前关于该议题
工作中出现
各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 会成
应当有权享有联合国特派专家根据《联合国特权和豁免公约》相关章节规定享有
便利、特权和豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同法律关系或事实所引起
任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 会
应享有《联合国特权与豁免公约》有关章节所规定
联合国出访专家所享有
各项便利、特权和豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府
豁免权,而注意它们对本国
人民和广大国际社会
责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出
诉讼请求相同
法律关系或事实所引起
任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构
文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立犯罪
侦查或者起诉中提供实质性配合
人,各缔约国均应当考虑根据本国法律
基本原则就允许不予起诉
可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关国家生效前,在一国法院对另一国提起诉讼所引起
任何国家及其财产
管辖豁免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备会还将开始审议其任
范围中尚待完成
三项问题:联合国与法院关系协定草案;财
条例和细则草案;和法院特权与豁免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避免对在其法院对另一国提起诉讼行使管辖,以实行第5条所规定
国家豁免;并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条享有
豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备会第八次会议通过了法院与联合国之间
关系协定草案、财
条例草案、法院
特权和豁免协定草案及缔约国大会议事规则草案,以及关于设立预算和财
会
决议草案和关于向法院自愿捐款
准则
决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶一国,在另一国原应管辖
法院有关该船舶
经营
一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外
目
,即不得援引管辖豁免。
声明:以上例句、词性分类均由互联网源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件
观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产的司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国际法给予国家元首个人的权
豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及国家防范机制成员应享有独立行使其职所必要的
权
豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉发展基金的资金属于伊拉
,
继续享受基金的
权
豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营的航空器或空间物体所享有的豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产的管辖豁免问题,重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合国派专家根据《联合国
权
豁免公约》相关章节规定享有的便利、
权
豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合国权与豁免公约》有关章节所规定的联合国出访专家所享有的各项便利、
权
豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的豁免权,而注意它们对本国的人民
广大国际社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约国均应当考虑根据本国法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关国家生效前,在一国法院对另一国提起的诉讼所引起的任何国家及其财产的管辖豁免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还开始审议其任
范围中尚待完成的三项问题:联合国与法院关系协定草案;财
条例
细则草案;
法院
权与豁免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避免对在其法院对另一国提起的诉讼行使管辖,以实行第5条所规定的国家豁免;应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条享有的豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间的关系协定草案、财条例草案、法院的
权
豁免协定草案及缔约国大会议事规则草案,以及关于设立预算
财
委员会的决议草案
关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在另一国原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁免。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件的观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“”一词应根
本
约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
家及其财产的司法管辖
约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本约不妨碍根
法给予
家元首个人的特权和
。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及家防范机制成员应享有独立行使其职
所必要的特权和
。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克,并将继续享受基金的特权和。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本约不妨碍
家根
法对
家拥有或运营的航空器或空间物体所享有的
。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了家及其财产的管辖
问题,并重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合特派专家根
《联合
特权和
约》相关章节规定享有的便利、特权和
。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一在另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖
。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合特权与
约》有关章节所规定的联合
出访专家所享有的各项便利、特权和
权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可
以主张
的事实,则它可以根
那些事实主张
,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的权,而注意它们对本
的人民和广大
社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一介入另一
法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该
提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖
。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一规定,则一
可以在此诉讼中援引管辖
。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根本
约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约
均应当考虑根
本
法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本约应继续适用于在退出对任何有关
家生效前,在一
法院对另一
提起的诉讼所引起的任何
家及其财产的管辖
问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成的三项问题:联合
与法院关系协定草案;财
条例和细则草案;和法院特权与
协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一应避
对在其法院对另一
提起的诉讼行使管辖,以实行第5条所规定的
家
;并应为此保证其法院主动地确定该另一
根
第5条享有的
得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合之间的关系协定草案、财
条例草案、法院的特权和
协定草案及缔约
大会议事规则草案,以及关于设立预算和财
委员会的决议草案和关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一
,在另一
原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖
。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件的观点;若发现问题,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
家及其财产
司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据际法给予
家元首个人
特权和豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及家防范机制成员应享有独立行使其职
所必要
特权和豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金资金属于伊拉克,并将继续享受基金
特权和豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍家根据
际法对
家拥有或运营
航空器或空间物体所享有
豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了家及其财产
管辖豁免问
,并重新回顾了以前关于该
工作中出现
各种问
。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权享有联合特派专家根据《联合
特权和豁免公约》相关章节规定享有
便
、特权和豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一在另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同
法律关系或事实所引起
任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应享有《联合特权与豁免公约》有关章节所规定
联合
出访专家所享有
各项便
、特权和豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免
事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府
豁免权,而注意它们对本
人民和广大
际社会
责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一介入另一
法院
诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该
提出
诉讼请求相同
法律关系或事实所引起
任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关家同意,或如果争端当事方之间
书面协
作此规定,或如果建立或管理有关机构
文书中载有此一规定,则一
可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立犯罪
侦查或者起诉中提供实质性配合
人,各缔约
均应当考虑根据本
法律
基本原则就允许不予起诉
可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关家生效前,在一
法院对另一
提起
诉讼所引起
任何
家及其财产
管辖豁免问
。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审其任
范围中尚待完成
三项问
:联合
与法院关系协定草案;财
条例和细则草案;和法院特权与豁免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一应避免对在其法院对另一
提起
诉讼行使管辖,以实行第5条所规定
家豁免;并应为此保证其法院主动地确定该另一
根据第5条享有
豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会通过了法院与联合
之间
关系协定草案、财
条例草案、法院
特权和豁免协定草案及缔约
大会
事规则草案,以及关于设立预算和财
委员会
决
草案和关于向法院自愿捐款
准则
决
草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关家间另有协
外,拥有或经营一艘船舶
一
,在另一
原应管辖
法院有关该船舶
经营
一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外
目
,即不得援引管辖豁免。
声明:以上例句、词性分类均由互联网资源自动生成,部分未经过人工审核,其表达内容亦不代表本软件观点;若发现问
,欢迎向我们指正。
Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中的“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产的司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国际法给予国家元首个人的特权和豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及国家防范机制成员应有独立行使其职
所必要的特权和豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克,并将继续受基金的特权和豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营的航空器或空间物体所有的豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产的管辖豁免问题,并重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权有联合国特派专家根据《联合国特权和豁免公约》相关章节
有的便利、特权和豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应有《联合国特权与豁免公约》有关章节所
的联合国出访专家所
有的各项便利、特权和豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主灾难使人们不再集中注意主权政府的豁免权,而注意它们对本国的人民和广大国际社会的责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院的诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此一
,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人,各缔约国均应当考虑根据本国法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应继续适用于在退出对任何有关国家生效前,在一国法院对另一国提起的诉讼所引起的任何国家及其财产的管辖豁免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成的三项问题:联合国与法院关系协
草案;财
条例和细则草案;和法院特权与豁免协
草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避免对在其法院对另一国提起的诉讼行使管辖,以实行第5条所的国家豁免;并应为此保证其法院主动地确
该另一国根据第5条
有的豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间的关系协草案、财
条例草案、法院的特权和豁免协
草案及缔约国大会议事
则草案,以及关于设立预算和财
委员会的决议草案和关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在另一国原应管辖的法院有关该船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁免。
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Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.
第10条中“豁免”一词应根据本公约全文来理解。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
国家及其财产司法管辖豁免公约。
Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.
本公约不妨碍根据国际法给予国家元首特权和豁免。
Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.
防范小组委员会委员及国家防范机制成员应有独立行使其职
所必要
特权和豁免。
Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.
我们知道,存入伊拉克发展基金资金属于伊拉克,并将
受基金
特权和豁免。
Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.
本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营航空器或空间物体所
有
豁免。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了国家及其财产管辖豁免问题,并重新回顾了以前关于该议题
工作中出现
各种问题。
Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
十三. 委员会成员应当有权有联合国特派专家根据《联合国特权和豁免公约》相关章节规定
有
便利、特权和豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同法律关系或事实所引起
任何反诉向法院援引管辖豁免。
Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
八、 委员会委员应有《联合国特权与豁免公约》有关章节所规定
联合国出访专家所
有
各项便利、特权和豁免权。
Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免事实,则它可以根据那些事实主张豁免,条件是它必须尽早这样做。
Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.
在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相发生
道主义灾难使
们不再集中注意主权政府
豁免权,而注意它们对本国
民和广大国际社会
责任。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一国介入另一国法院诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出
诉讼请求相同
法律关系或事实所引起
任何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关国家同意,或如果争端当事方之间书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构
文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖豁免。
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立犯罪
侦查或者起诉中提供实质性配合
,各缔约国均应当考虑根据本国法律
基本原则就允许不予起诉
可能性作出规定。
Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
但本公约应适用于在退出对任何有关国家生效前,在一国法院对另一国提起
诉讼所引起
任何国家及其财产
管辖豁免问题。
Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.
预备委员会还将开始审议其任范围中尚待完成
三项问题:联合国与法院关系协定草案;财
条例和细则草案;和法院特权与豁免协定草案。
Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
一国应避免对在其法院对另一国提起诉讼行使管辖,以实行第5条所规定
国家豁免;并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条
有
豁免得到尊重。
Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.
筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间关系协定草案、财
条例草案、法院
特权和豁免协定草案及缔约国大会议事规则草案,以及关于设立预算和财
委员会
决议草案和关于向法院自愿捐款
准则
决议草案。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶一国,在另一国原应管辖
法院有关该船舶
经营
一项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外
目
,即不得援引管辖豁免。
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