Er hat eine Erfindung zum Patent angemeldet.
他申报了一项发明的专利权。
Jeder Vertragsstaat erwägt, für entsprechende Amtsträger in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht wirksame Regelungen für die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zu schaffen, und sieht bei Nichterfüllung angemessene Sanktionen vor.
五、各缔约均应当考虑根据
法
对有关公职人员确立有效的财产申报制
,并应当对不遵守制
的情形规定适当的制裁。
Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, soweit angemessen und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts Maßnahmen zu treffen und Regelungen vorzusehen, nach denen Amtsträger den zuständigen Behörden gegenüber Erklärungen abzugeben haben, und zwar unter anderem über Nebentätigkeiten, Beschäftigungsverhältnisse, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhebliche Geschenke oder Vergünstigungen, die in Bezug auf ihre Aufgaben als Amtsträger zu einem Interessenkonflikt führen können.
五、各缔约均应当根据
法
的基
原则,酌情努力制订措施和建立制
,要求公职人员特别就可能与其公职人员的职能发生利益冲突的职务外活动、任职、投资、资产以及贵重馈赠或者重大利益向有关机关申报。
Sofern nicht der Wert der Güter vom Absender angegeben und in die Angaben zum Vertrag aufgenommen wurde oder zwischen dem Beförderer und dem Absender ein höherer Betrag als der in diesem Artikel genannte Haftungshöchstbetrag vereinbart wurde, ist die Haftung des Beförderers für Verletzungen seiner Pflichten nach diesem Übereinkommen vorbehaltlich der Artikel 60 und 61 Absatz 1 auf 875 Rechnungseinheiten je Packung oder sonstige Ladungseinheit oder 3 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Rohgewichts der Güter, die Gegenstand des Anspruchs oder der Streitigkeit sind, beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
一、除须遵循第六十条以及第六十一条第一款的规定外,承运人对于违反公约对其规定的义务所负赔偿责任的限额,按照索赔或争议所涉货物的件数或其他货运单位计算,每件或每个其他货运单位875个计算单位,或按照索赔或争议所涉货物的毛重计算,每公斤3个计算单位,以两者中较高限额为准,但货物价值已由托运人申报且在合同事项中载明的,或承运人与托运人已另行约定高于
条所规定的赔偿责任限额的,不在此列。
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