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Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.

口头协议不具备法律效力

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Bei einer solchen Vorabstimmung hätten Nein-Stimmen nicht die Wirkung eines Vetos, und das Abstimmungsergebnis würde keinerlei Rechtskraft besitzen.

在进行这一意向性表时,“反对”票不具有否,最后计算的票数也不具有任何法律效力

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Auf Regionalebene werden Maßnahmen wie die Unterzeichnung rechtsverbindlicher Verträge sowie die Stärkung und Einrichtung regionaler oder subregionaler Moratorien für die Verbringung und Herstellung solcher Waffen getroffen.

一级的措施有签具有法律效力的条约,加强和采取暂停转让和生产这类武器的措施。

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Das Fehlen oder die sachliche Unrichtigkeit einer oder mehrerer der in Artikel 36 Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Angaben zum Vertrag berührt für sich genommen nicht die Rechtsnatur oder Rechtsgültigkeit des Beförderungsdokuments oder des elektronischen Beförderungsdokuments.

一、合同事项中缺少第三十六条第一款、第二款第三款述及的一项数项内容,这些内容不准确,本身不影响运输单证电子运输记录的法律性质法律效力

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Mit Ausnahme des Artikels 5 ist dieses Gesetz so anzuwenden, dass es keine Methode der elektronischen Signaturerstellung, die den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderungen genügt oder die Anforderungen des anwendbaren Rechts anderweitig erfüllt, ausschließt, einschränkt oder ihrer rechtlichen Wirksamkeit beraubt.

除第5条外,本法任何条款的适概不排除、限制剥夺可生成满足本规则第6条第1款所述要求符合适法律要求的电子签字的任何方法的法律效力

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DRadio 2022年5月合集

Im aktuellen Wahlkampf stellen die Regierungsparteien das heute als Erfolg dar, im Gegensatz zur SPD-geführten Vorgängerregierung habe man immerhin einen rechtsgültigen Regionalplan aufgestellt.

在当前活动中,执政党将此视为成功;以前社民党领导政府相了具有法律效力区域计划。

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