Die Gesetzgeber der Teilnehmerländer der Konferenz werden sich mit den Umsetzungsmaßnahmen befassen, wenn sie über die formelle Ratifikation abstimmen.
Gesetzgeber und auch der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft hoffen dagegen auf mehr Effizienz, und für Kontrolle seien im Übrigen Umweltbundesamt, Bundesrechnungshof und das Bundeskartellamt zuständig.
Förderung der Verbesserung des Rechtssystems Das Auftreten krimineller Verhaltensweisen veranlasst die Gesetzgeber, Gesetze zu überprüfen und zu verbessern, um Kriminalität effektiver zu verhindern und zu bekämpfen.
Sie kritisieren auch die Medien manchmal recht hart, Teile der Justiz, auch mal den Gesetzgeber nehmen Sie auf's Korn, mit Witz und manchmal auch mit polemischen Formulierungen.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt erklärt, das Gefangenenlager auf Kuba schließen zu wollen, aber von Seiten der republikanischen Abgeordneten waren diese Pläne immer wieder gebremst worden.