Der Palästinensische Legislativrat prüft und überarbeitet das Wahlgesetz.
巴勒斯
立法
审查并修订选举法。
Die israelische Regierung gewährt umfassende Erleichterungen für Reisen palästinensischer Funktionsträger zu Sitzungen des Palästinensischen Legislativrats und des Kabinetts, die international überwachte Neuausbildung der Sicherheitskräfte, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahlreform und anderen Reformen sowie weitere unterstützende Maßnahmen in Bezug auf die Reformanstrengungen.
以色列政府充分协助巴勒斯官出席巴勒斯立法和内阁议，受国
的安全再训练，选举活动和其他改革活动，以及同改革努力有关的其他支助措施。
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合集 Bis Mitte Mai muss die EU-Kommission zum Robotik-Bericht des EU-Parlaments Stellung nehmen: Auch wenn sie sich dafür entscheidet, keine Gesetzesvorschläge zur Künstlichen Intelligenz und Robotik zu machen, muss die Kommission das begründen.
欧盟委员会必
5 中旬之前对欧盟议会的机器人技术报告发表评论：即使决定不对人工智能和机器人技术提出任何立法建议，委员会也必证明这一点。
法
由70名成员组成的
复杂的
