1.Kann man dem Mieter nach der rechtlichen Lage kündigen?
1.根法律能解除房客契
么?
10.Jeder Vertragsstaat erwägt, für entsprechende Amtsträger in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht wirksame Regelungen für die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zu schaffen, und sieht bei Nichterfüllung angemessene Sanktionen vor.
10.五、国均应当考虑根
本国法律对有关公职人员确立有效的财产申报制度,并应当对不遵守制度的情形规定适当的制裁。
11.Jeder Vertragsstaat trifft im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sicherzustellen.
11.一、国均应当根
本国法律的基本原
采取必要的措施,包括立法和行政措施,以切实履行其根
本公
所承担的义务。
13.Jeder Vertragsstaat ist in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts bestrebt, Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in ihrer Wirkung zu verstärken, welche die Transparenz fördern und Interessenkonflikten vorbeugen.
13.四、国均应当根
本国法律的基本原
,努力采用、维持和加强促进透明度和防止利益冲突的制度。
14.Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
14.三、国均可以采取必要的立法和其他措施,根
本国法律将为实施根
本公
确立的犯罪进行预备的行为规定为犯罪。
15.Jeder Vertragsstaat stellt in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung sicher, dass es eine Stelle beziehungsweise Stellen oder Personen gibt, die auf die Korruptionsbekämpfung mit den Mitteln der Strafverfolgung spezialisiert sind.
15.国均应当根
本国法律制度的基本原
采取必要的措施,确保设有一个或多个机构或者安排了人员专职负责通过执法打击腐败。
16.Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
16.二、国均可以采取必要的立法和其他措施,根
本国法律将实施根
本公
确立的犯罪的任何未遂和中止规定为犯罪。
17.Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung geeignete Maßnahmen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu fördern. Solche Maßnahmen umfassen unter anderem
17.二、国均应当根
本国法律制度的基本原
采取适当措施,促进公共财政管理的透明度和问责制。
18.Die Vertragsstaaten arbeiten soweit angemessen und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer Rechtsordnung untereinander und mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen bei der Förderung und Entwicklung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen zusammen.
18.四、国均应当根
本国法律制度的基本原
,酌情彼此协作并同有关国际组织和区域组织协作,以促进和制订本条所述措施。
19.Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Kinder zu suchen und zu identifizieren und sie in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und den anwendbaren internationalen Übereinkünften in ihre Herkunftsfamilien zurückzuführen.
19.二、国应采取必要措施,查找和认定本条第一款第㈠项所指的儿童,并根
法律程序和适用的国际协议,将儿童归还本
的家庭。
20.Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsträger oder Personen, die infolge einer Korruptionshandlung einen Schaden erlitten haben, berechtigt sind, die für diesen Schaden Verantwortlichen auf Schadensersatz zu verklagen.
20.国均应当根
本国法律的原
采取必要的措施,确保因腐败行为而受到损害的实体或者人员有权为获得赔偿而对该损害的责任者提
法律程序。
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