Vollzug weiterer Schritte zur Erreichung echter Gewaltenteilung, einschließlich etwa erforderlicher palästinensischer Rechtsreformen zu diesem Zweck.
完成旨在实现真正分权
一步措施,包括为此
任何必要
巴勒斯坦法
改革。
分权制度(如资本主义国家
立法、司法、

分权),三权分立
】Vollzug weiterer Schritte zur Erreichung echter Gewaltenteilung, einschließlich etwa erforderlicher palästinensischer Rechtsreformen zu diesem Zweck.
完成旨在实现真正分权
一步措施,包括为此
任何必要
巴勒斯坦法
改革。
Dazu gehört ebenso, dass die Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss.
法制还要求采取措施,确保遵守法

、法
面前人人平等、司法公正、权力分立、参与决策、法
确定性、避免任意性,以及程序和法
透明。
声明:以
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